Beitrag

Die meisten Ukrainer kommen aus intensiv umkämpften Gebieten

​​

Publiziert: 01.09.2025, 05:45

Wer aus dem Westen der Ukraine stammt, soll keinen Schutzstatus S mehr erhalten. Dies hat das Parlament entschieden. Doch das betrifft nur gut ein Viertel aller Geflüchteten.

In Kürze:

• Das Parlament hat entschieden, dass Ukrainerinnen und Ukrainer aus dem Westen des Landes den Schutzstatus S nicht mehr erhalten sollen.
• Die westlichen ukrainischen Regionen galten bisher als relativ sicher, der Osten als intensiv umkämpft und teilweise russisch annektiert.
• 73 Prozent der Ukrainer in der Schweiz kommen allerdings aus besonders umkämpften Regionen. Zudem seien auch die anderen nicht sicher, sagen Personen vor Ort.

Das Parlament will den Schutzstatus S einschränken. Wer künftig aus der Ukraine in die Schweiz einreist, soll den für Kriegssituationen geschaffenen Status nur noch bekommen, wenn er aus einer Region stammt, die von Russland besetzt oder von intensiven Kampfhandlungen betroffen ist.

Noch ist die Motion der SVP nicht umgesetzt, der Bundesrat entscheidet im Herbst über die Ausgestaltung der neuen Bestimmung. Norwegen könnte als Vorbild dienen. Das Land hat 2024 die Ukraine in sichere und unsichere Gebiete eingeteilt: 11 Regionen, vorab im Osten, gelten als unsicher; 14 Regionen im Westen gelten als vergleichsweise sicher. Norwegen hat die Aufnahmebestimmungen für ukrainische Flüchtlinge entsprechend angepasst.

Allerdings: Schränkt die Schweiz den Zugang zum Schutzstatus nach dem Vorbild Norwegens ein, hat das keine grossen Auswirkungen. Denn die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer, die in die Schweiz fliehen, kommen aus unsicheren Gebieten. Das zeigen neue Zahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM), die dieser Redaktion vorliegen.

Nur 27 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer kommen aus Regionen, die international als sicher eingestuft werden. 73 Prozent stammen aus russisch annektierten oder intensiv umkämpften Gebieten. Das SEM hat die Herkunft der Geflüchteten der ersten Kriegsmonate nachträglich ausgewertet, nun liegen Zahlen vor, die ein fast vollständiges Bild ergeben. Bei 7900 der insgesamt knapp 70’000 Personen konnte die genaue Herkunft in der Ukraine nicht eruiert werden.

Rückwirkung wird kontrovers beurteilt

Die Einschränkung des Schutzstatus S soll nur für neu Einreisende gelten, nicht für jene, die schon in der Schweiz sind, wie es die SVP-Motionärin gefordert hatte. Aus vereinzelten Kantonen kommt ebenfalls die Forderung nach einer Rückwirkung: Die zuständigen Regierungsräte in Zürich, Bern und Luzern wollen die neue Regelung auch bei Ukrainern anwenden, die schon in der Schweiz sind. Das berichtete die «NZZ am Sonntag».

Andere sprechen sich dagegen aus oder überhaupt gegen eine Einschränkung beim Schutzstatus S. So sagt der Aargauer SVP-Regierungsrat Jean-Pierre Gallati, eine Rückwirkung würde die kantonalen und bundesweiten Asylstrukturen überlasten. Der Schutzstatus sei geschaffen worden, um dies zu verhindern. Beide Basel lehnen eine Einschränkung grundsätzlich ab, wie sie in der Konsultation des Bundes schrieben. Es sei nicht möglich, in der Ukraine sichere Regionen zu definieren. Russische Luftangriffe beträfen neuerdings vermehrt besiedeltes Gebiet im Westen des Landes.

Die Definition von sicheren ukrainischen Regionen ist umstritten. Der Berner Bänz Margot, der die Organisation Human Front Aid gegründet hat und mit ihr ein Nothilfe-Zentrum in Odessa betreibt, sagt: «Es ist in der Ukraine nirgendwo sicher. Dort zu leben, ist russisches Roulette.» Ausserdem hätten sich die russischen Luftangriffe im ganzen Land intensiviert, auch im Westen. «In den ersten Kriegsmonaten galt noch: Je weiter weg von der russischen Grenze, desto sicherer. Doch das ist längst nicht mehr so.»

Die russische Angriffsstrategie ändere ständig und greife immer perfider ins Alltagsleben der Menschen ein, sagt Margot. So würden abgelegene Dörfer im Westen von Raketen und Drohnen getroffen, in denen niemand damit gerechnet hätte. «Neuerdings greifen die Russen auch Autos an. Die Strategie dahinter ist klar: Mobilität soll eingeschränkt werden.»

Daniel Koch, früherer Kadermann im Bundesamt für Gesundheit, ist im Patronatskomitee von Human Front Aid und durch seine ukrainische Frau selber häufig in der Ukraine. Seine Frau habe kürzlich einen Todesfall in der Verwandtschaft gehabt, erzählt Koch. Die Familie habe ein Auto bestellen wollen für den Sarg-Transport zum Friedhof, doch niemand habe diesen Chauffeur-Dienst übernehmen wollen. «Weil derzeit so viele Autos von Drohnen oder Raketen getroffen werden, stellte sich niemand zur Verfügung.» So sei der Sarg mit einer Pferdekutsche transportiert worden.

Gebiete, die zu Beginn des Krieges noch als relativ sicher galten, seien es heute nicht mehr, sagt Koch. Er sei stets mit einem guten Gefühl in die Ukraine gereist, weil man gewusst habe, wo man sich aufhalten könne und wo nicht. «Doch bei der Reise, die jetzt ansteht, habe ich erstmals ein mulmiges Gefühl.»

Was, wenn die Gebiete russisch werden?

Auch ist derzeit unsicher, was mit dem Osten der Ukraine passiert. Die heute schon teilweise von Russland besetzten Gebiete gelten als Verhandlungsmasse in den Gesprächen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin. Die beiden Staatschefs wollen, dass die Ukraine Russland bei seinen territorialen Ansprüchen entgegenkommt.

Einer, der dies unter gewissen Bedingungen befürwortet, ist Thomas Greminger, Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (GCSP). Es sei eine mögliche Lösung, dass entlang der Frontlinien die «temporäre Kontrolle» auf jene Macht übergehe, welche diese Gebiete heute faktisch kontrolliere. Und das sei Russland. Eine solche Gebietsabtretung wäre dann nur vorübergehend, «de facto und nicht de iure».

So oder so könnten Personen aus dem ukrainischen Osten auf Jahrzehnte hinaus nicht in ihre Heimat zurückkehren, sagt Greminger. In den von Russland besetzten Gebieten finden laut internationalen Organisationen willkürliche Verfolgung und Folter statt. Die Bevölkerung wird terrorisiert. Ukrainische Sprache, Bildung und Geschichte werden aus dem Alltag verbannt und geahndet. «Wer aus einem westlichen Land dorthin zurückkehrt, ist einem hohen Verfolgungsrisiko ausgesetzt», sagt Greminger. «Aus der Sicht Russlands sind diese Leute auf die falsche Seite geflüchtet, nämlich in den Westen statt nach Russland.» Für Ukrainer aus den besetzten Gebieten spiele es keine Rolle, ob die Kriegssituation bestehen bleibe oder ob die Gebiete offiziell russisch würden. «Sie werden wohl zeitlebens nicht mehr zurückreisen können.»